Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen

(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden.

1.2. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB).

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsmodelle

2.1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der B2B-Lead-Recherche aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Unternehmenswebsites, öffentliche Register, Geschäftsnetzwerke).

2.2. Der Kunde kann zwischen folgenden Leistungsmodellen wählen:

• a) Einzelkauf: Einmaliger Erwerb einer spezifischen Anzahl von Leads.
• b) Paketkauf: Erwerb eines vordefinierten Lead-Pakets zu einem Festpreis.
• c) Abonnement: Regelmäßiger Bezug einer vereinbarten Anzahl von Leads zu einem monatlichen Festpreis.

2.3. Der Anbieter garantiert nicht den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (z.B. Vertragsabschlüsse oder Umsatz) durch die Nutzung der Leads. Die Leads werden „wie besehen" („AS IS") zur Verfügung gestellt.

§ 3 Vertragsschluss

3.1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

3.2. Der Kunde gibt durch das Absenden einer Bestellung über die Website (z.B. via Stripe) oder durch die Annahme eines individuellen Angebots ein verbindliches Vertragsangebot ab.

3.3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung schriftlich (z.B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

§ 4 Preise, Zahlung und Lieferung

4.1. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Die Zahlung ist vor Leistungserbringung fällig und erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Stripe, Kreditkarte).

4.3. Die Lieferung der Leads erfolgt digital an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Download-Link. Lieferfristen sind, sofern nicht anders angegeben, unverbindliche Schätzungen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

5.1. Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden.

5.2. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann einfach und direkt über die dafür vorgesehene Weboberfläche im Kundenkonto erfolgen.

5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden

6.1. AUSDRÜCKLICHES VERBOT DER E-MAIL-WERBUNG: Die erworbenen Daten enthalten KEINE Einwilligung (Opt-In) der betroffenen Personen für den Erhalt von Werbung per E-Mail. Die Nutzung der E-Mail-Adressen für die unaufgeforderte Zusendung von Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig. Der Anbieter untersagt dem Kunden eine solche Nutzung ausdrücklich.

6.2. Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Data Controller) im Sinne der DSGVO allein für die rechtmäßige Weiterverarbeitung der übermittelten Lead-Daten verantwortlich.

6.3. Dies umfasst insbesondere:

• a) Die Wahl der korrekten Rechtsgrundlage für die Kontaktaufnahme (z.B. berechtigtes Interesse, Einwilligung).
• b) Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Werbeansprachen.
• c) Die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO gegenüber den kontaktierten Personen.
• d) Die Gewährleistung der Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, Widerspruch).

6.4. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Bußgeldern und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die darauf beruhen, dass der Kunde die Daten schuldhaft vertragswidrig oder rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch die Vornahme unzulässiger E-Mail-Werbung oder die Verletzung seiner Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO.

6.5. Recht zur Leistungsverweigerung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, weitere Lieferungen an den Kunden zu verweigern und die Geschäftsbeziehung fristlos zu beenden, wenn ein nachgewiesener, schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt, insbesondere gegen das E-Mail-Werbeverbot in § 6.1.

§ 7 Haftungsbeschränkung

7.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

7.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3. Die Gesamthaftung des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe der vom Kunden im Monat des Schadenseintritts gezahlten Vergütung beschränkt.

§ 8 Datenschutz und geteilte Verantwortung

8.1. Anbieter und Kunde agieren als getrennte Verantwortliche (Controller-to-Controller) nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsverhältnis (Art. 28 DSGVO) liegt nicht vor.

8.2. Die Verantwortung des Anbieters beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und Übermittlung auf Basis des berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

8.3. Die Verantwortung für die gesamte Weiterverarbeitung und Nutzung der Daten ab dem Zeitpunkt des Empfangs liegt allein beim Kunden.

8.4. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Offenburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

9.4. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen.